Am 4. Dezember wählen gehen – Hofer als Bundespräsident verhindern!

Durch ein skandalträchtiges Urteil des Verfassungsgerichtshofes hat Norbert Hofer eine zweite Chance erhalten, zum Bundespräsidenten gewählt zu werden. Dass ein FPÖ-Bundespräsident einen noch dramatischeren Rechtsruck im öffentlichen Leben in Österreich bringen würde, haben viele erkannt, die auch ohne sonderliche Begeisterung für Alexander van der Bellen zu dessen knappen Sieg bei der letzten Stichwahl beigetragen haben. Hofer konnte allerdings mit jungem Image, Parolen gegen TTIP und für mehr „direkte Demokratie“ noch einmal weit über die FPÖ-Stammwähler_innenschaft hinaus Stimmen gewinnen. Viele andere konnte das weitgehend realitätsferne Wahlkampfduell hingegen gar nicht zur Stimmenabgabe ermutigen.                                                                   Am 22. Mai ist es sich noch einmal knapp ausgegangen – aber was wird am 4. Dezember passieren? Die Entscheidung liegt auch bei uns!

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#noefLinz, die Identitären und die FPÖ

14390891_1108082362605655_6371747553661051385_nUnter dem Motto „Verteidiger Europas“ soll am 29. Oktober der rechtsextreme Kongress „Europäisches Forum Linz“ stattfinden. Sowohl Homepage, Layout als auch Aufruf erinnern sehr stark an Identitäre, während sie sich offiziell nicht als Veranstalter_innen outen. Redner_innen und Aussteller_innen decken einen Großteil neofaschistischer / rechtsextremer Bewegungen im deutschsprachigen Raum ab. Sie bestehen aus Basisorganisationen, ideologischen Vordenker_innen und rechten Medien. Die FPÖ gibt als Regierungspartei in Oberösterreich politische Rückendeckung zur Abhaltung des Kongresses; mit Herbert Kickl ist auch eine prominente FPÖ-Figur angekündigt. Was sagt uns dieses Ereignis über die Neuformierung der extremen Rechten in Österreich?

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Diskussionsveranstaltung: Provozierte Eskalation an Europas Grenzen – wie kann Protest effektiv sein?

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Helfer_innen berichten von ihren Erfahrungen und persönlichen Eindrücken aus Idomeni. Ausgehend davon möchten wir diskutieren, welche Möglichkeiten wir haben, die Situation der Flüchtlinge an den Grenzen Europas zu verändern. Wie können Proteste gegen die Asylrechtsverschärfungen und für offene Grenzen erfolgreich organisiert werden?

Wann: Mittwoch 20.4. um 19 Uhr

Wo: Institut für Soziologie, Seminarraum 1 (1. Stock) / Rooseveltplatz 2

Fb-Veranstaltung: Provozierte Eskalation an den Grenzen Europas – Wie kann Protest effektiv sein?

 

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„Ich denke, dass wir hier wirklich Tiere sind; wir sind keine Menschen.“

Interview mit Taysir K., Flüchtling aus Syrien, jetzt in Idomeni

Vanessa war zu Ostern an der mazedonisch-griechischen Grenze in Idomeni, wo zehntausende Geflüchtete festsitzen, nachdem die österreichische Regierung die Balkanroute gesperrt hat. In einem leerstehenden Zugwaggon traf sie Taysir (45 Jahre, aus Aleppo), der dort mit seiner Frau und seinen 4-jährigen Zwillingen und anderen Unterschlupf gefunden hat. Hier ein Auszug aus einem längeren Interview.

 

Wie kommt es, dass du so gut Deutsch sprichst?

Ich war ungefähr 12 Jahre in Deutschland.  Ich habe in Dresden studiert und dann gearbeitet. Und dann wollte ich für immer zurück in meine Heimat und dort bleiben. Und jetzt – eine Ironie des Schicksals- will ich wieder nach Deutschland.

Und warum wolltest du damals zurück nach Syrien?

Meine Heimat war dort, ich wollte nicht mehr in Deutschland bleiben.
Seit 2005 bin ich in Syrien, habe neue Projekte angefangen und ein neues Leben begonnen und dann  ist wieder alles weg. 2011 ist schon wieder alles weg.

Warum bist du wieder aus Syrien weggegangen?

In Syrien haben wir seit 5 Jahren keine Ruhe gehabt. Nicht nur meine Familie, sondern 70-80% aller Familien haben in den letzten 5 Jahren keinen ruhigen Tag gehabt. In jedem Ort und jedem Gebiet gibt es etwas Schlimmes, Bomben oder Raketen. Überall. Continue reading

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Mittwoch, 23. März: offene Diskussionrunde zum Projekt EU

 

 

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„There is no alternative“ muss raus aus den Köpfen!

Die Situation in und um Syrien verschärft sich zunehmend und es scheint als würden reihenweise Staaten dem Kriegstaumel verfallen. Auf der anderen Seite werden die Stimmen gegen militärische Interventionen immer lauter und warnen vor einer Verschlimmerung der Lage. Doch gute Argumente gegen Krieg verlangen auch Klarheit darüber, welche Motivation hinter Kriegseinsätzen steht und welche Absichten als Entscheidungsgrundlage für Regierungen dienen. Dabei Hilflosigkeit oder das Fehlen von Alternativen als Grund für die Militäreinsätze anzugeben ist schlichtweg naiv und darf keinesfalls von der Öffentlichkeit als Legitimation akzeptiert werden. Continue reading

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Wien-Wahl 2015: Es kann weiter gehen…

1) Wer HC nicht mag, hat Grund sich zu freuen!
Auch wenn die SPÖ im Vergleich zu den letzten Gemeinderatswahlen 2010 knapp fünf Prozentpunkte verloren hat und die FPÖ fünf Prozent gewonnen hat, täuschen manchmal Gefühle nicht. Während im Wahlzelt der SPÖ in der Löwelstraße die Menschen zur Internationale und zu Poprock feierten, war die Stimmung bei der FPÖ eher verhalten. Warum ist manchmal ein Verlust ein Sieg und ein Zugewinn eine Niederlage? Gefühle haben auch immer etwas mit Erwartungshaltungen zu tun. Dazu eine Erinnerung an die vorangegangenen Wahlen: imMai in der Steiermark: SPÖ -9%; FPÖ: +16% und im Burgenland: SPÖ: -6,5%; FPÖ: + 6%; im September in Oberösterreich: SPÖ: -6,5%; FPÖ: +15%. Laut Wahlumfragen lag die FPÖ bis zur Wien-Wahl bundesweit kontinuierlich auf dem ersten Platz, zuletzt sogar mit bis zu zehn Prozentpunkten Vorsprung. Ob das Kopf-an-Kopf rennen tatsächlich eine Inszenierung SP-naher Meinungsforschung und Medien war, um Stimmen zu mobilisieren, tut nicht viel zur Sache: Die Wahl war für die meisten von uns eine Richtungsentscheidung. Dass die SPÖ letztendlich mit einem Abstand von knapp neun Prozent deutlich vor der FPÖ zu liegen kam, war ein befreiendes Gefühl. Ein Sieg war der relative Wahlerfolg der SPÖ vor allem, weil das Selbstbewusstsein der blauen Anhänger_innen ein Stück weit eingebremst wurde: Angenehm war am Sonntagabend die sichtbare Enttäuschung jener zu beobachten, die von HC auf eine „Oktoberrevolution“ eingeschworen worden waren, die dann doch nicht eingetreten ist. Strache-Fans müssen erstmal mit dem Gefühl zurechtkommen, dass immer noch 2/3 der Wähler_innenschaft gegen sie ist.

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Staat, Nation, Kapital – Scheiße!

Aktuell in der Flüchtlings- und Solidaritätsbewegung ist es ungeheuerlich, wie die österreichische Regierung und die EU insgesamt auftritt: Statt Hilfe für schutzsuchende Menschen, Asylgesetzverschärfung, Flüchtlingslager an der EU-Außengrenze und Ausbau der Festung Europas. Ebenso ungeheuerlich sind die militärischen Interventionen von Staaten wie USA, Frankreich und Russland in Syrien.

Dagegen wünschen wir uns grenzenlose Freiheit und träumen von einem Leben ohne repressiver Staatsmacht.

Daher wollen wir uns bis Dezember mit der Verbindung von Staat, Nation und Kapital auseinandersetzen, wollen verstehen wie und warum Staaten entstanden sind,welche Rolle der Staat spielt. Wenn du interessiert bist, dich an diesem Seminar zu beteiligen: ianticapitalista(ä)riseup.net 😉

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Grenzen auf für Flüchtlinge und Fluchtursachen bekämpfen!

Tausende Menschen sind auf dem Weg in die EU, um ihr Recht auf sicheres Leben und Perspektive einzufordern. Sie finden Zustimmung in Teilen der Bevölkerung, die Flüchtlinge willkommen heißt und auf unterschiedlichste Weise unterstützt. Slogans wie „Grenzen auf für Flüchtlinge“ oder „Kein Mensch ist illegal“ sind weiter verbreitet als je zuvor. Trotzdem herrscht viel Unsicherheit, ob diese Forderungen sinnvoll sind. Die Migrationspolitik der EU befindet sich in einer Krise – einerseits getrieben durch die Bewegung und andererseits durch das erklärte Ziel, die Grenzen zur EU geschlossen zu halten, kommt es zu widersprüchlichen Entscheidungen. Immer öfter werden in den Medien Fluchtgründe thematisiert, denn viele Menschen fragen sich, wieso ausgerechnet jetzt so viele auf dem Weg nach Europa sind. Die Außenpolitik der EU ist eine Ursache dafür, warum Millionen Menschen auf der Flucht sind – und Österreich ist mit dabei!

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Solidarisch und offensiv gegen Anti-muslimischen Rassismus! Teil 2

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Es ist soweit – am 25.April findet Teil 2 unserer erfolgreichen Veranstaltung statt und ihr seid herzlich eingeladen!

Wir planen 6 Workshops, welche nicht nur die Diskussionen aus den Arbeitsgruppen der Veranstaltung fortsetzen, sondern auch weitere Themen aufgreifen:

1) Alltagsrassismus und Alltagswiderstand
2) Islamfeindlichkeit, Islamophobie und antimuslimischer Rassismus – alles dasselbe?
3) Wo hört Religionskritik auf und fängt Rassismus an?
4) Antimuslimische Meinungsmache in unseren Medien
5) Frauen im Dialog – Sexismus und Rassismus
6) Integrationsunwillige, Bildungsverweigerer, Parallelgesellschaft?

Im letzten gemeinsamen Workshop werden die Ergebnisse zusammengetragen und Projekte diskutiert werden, die mit Blick auf die Wahlen in Wien eine anti-rassistische Gegenöffentlichkeit hör- und sichtbar machen. Parallel zu den Workshops eröffnen wir eine Kreativinsel, die Raum bietet für persönliche Begegnungen und für Themen, die zu kurz diskutiert oder die in den Workshops keinen Platz gefunden haben. Wir freuen uns, euch alle wiederzusehen – nehmt euch Zeit und bringt FreundInnen, KollegInnen und alle anderen mit. Gemeinsam treten wir Diskriminierung und Ausgrenzung entgegen!

Mehr Infos zum Ablauf der Veranstaltung folgen noch!

Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft &
Initiative Anticapitalista

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