Unter dem Motto „Verteidiger Europas“ soll am 29. Oktober der rechtsextreme Kongress „Europäisches Forum Linz“ stattfinden. Sowohl Homepage, Layout als auch Aufruf erinnern sehr stark an Identitäre, während sie sich offiziell nicht als Veranstalter_innen outen. Redner_innen und Aussteller_innen decken einen Großteil neofaschistischer / rechtsextremer Bewegungen im deutschsprachigen Raum ab. Sie bestehen aus Basisorganisationen, ideologischen Vordenker_innen und rechten Medien. Die FPÖ gibt als Regierungspartei in Oberösterreich politische Rückendeckung zur Abhaltung des Kongresses; mit Herbert Kickl ist auch eine prominente FPÖ-Figur angekündigt. Was sagt uns dieses Ereignis über die Neuformierung der extremen Rechten in Österreich?
Ein Kongress der Identitären?
Auch wenn die österreichischen Identitären nicht als tragende Organisator_innen erscheinen, sind sie als Aussteller mehrfach vertreten und stellen mit Phillip Stein – eine prominente Figur der deutschen Identitären – einen Redner bei der Konferenz.
Trotz des rasant gestiegenen Bekanntheitsgrads der Identitären gibt es gleichzeitig Rekrutierungsprobleme, wie IB-Chef Martin Sellner unlängst selber auf Twitter geäußert hatte. Die letzte große Mobilisierung in Wien konnte nicht als Erfolg verkauft werden am Westbahnhof war nach einem etwa 300 Meter langen Spaziergang wieder einmal Endstation.
Gefüllt wird der Linzer Kongress von einem Sammelsurium rechtsextremer Netzwerken und Medien, inklusive verschwörungstheoretischem Umfeld. Für die Identitären kann er als Rekrutierungspool genutzt werden, um die eigenen Strukturen zu stärken. Jedenfalls ist eine Veranstaltung diesen Formats und in derart offiziellen Räumlichkeiten ein neuer qualitativer Schritt: Eine weitere gelungene Provokation sowie Öffentlichkeit und Legitimierung u.a. für die Identitäre Bewegung.
FPÖ – Identitäre
Die Beteiligung von FP-Generalsekretär und Chefstratege Herbert Kickl ist überraschend. In den letzten Jahren waren es eher Klein- und Mittelfunktionäre der FPÖ, die sich bei Veranstaltungen der Identitären blicken ließen. Insgesamt hielt sich die Partei vor allem aus strategischen Gründen offiziell auf Distanz. Die Audimax-Provokation in April hingegen teilte Strache mit seinen 400 000 Fans auf Facebook.
Mit dem Aufstieg der FPÖ in den 1990er Jahren hat sich innerhalb der rechtsextremen Bewegung in Österreich der institutionelle Weg über Wahlen durchgesetzt. Mit dem Auftritt der Identitären konnte hingegen eine neue Form des rechtsextremen Aktivismus auf der Straße etabliert werden. Der identitäre Aktionismus zieht vor allem jüngere Menschen an, denen der institutionelle Weg der FPÖ nicht ausreicht. Entscheidend für den bisherigen Erfolg ist aber das neue Auftreten, in dem NS-nahe Symbole und Begriffe vermieden werden. Antisemitismus ist tabu, zumindest in der öffentlichen Darstellung, Muslime und Geflüchtete heißen die neuen Ziele rassistischer Angriffe. Damit konnten sie sich eine größere gesellschaftliche Akzeptanz und Legitimierung erarbeiten, wie die häufigen Medienauftritte der Gruppe bestätigen.
Der FPÖ mit ihrer Orientierung auf Wahlerfolge und Parlament passen die Aktionen der Identitären nicht immer ganz ins Konzept. Sie versuchte zwar selbst, durch Mobilisierungen in Liesing und Floridsdorf gegen Flüchtlingsünterkünfte ihre Anhänger_innen auf die Straße zu bringen. Allerdings ist dies nicht so kontinuierlich wie bei den Identitären möglich, solange die Orientierung auf Wähler_innenstimmen bleibt.
Dass sich Kickl trotzdem für den Kongress in Linz hergibt, dürfte zum einen daran liegen, dass die FPÖ derzeit wenig an Kritik zu befürchten und aufgrund des derzeitigen Erfolgslaufs genug Selbstbewusstsein hat, ihre Nähe zu den Identitären zu zeigen. Zum anderen möchte man die Verbindung zu rechten Bewegungen auf der Straße nicht verlieren.
Für diese Verbindung, insbesondere zu den Identitären, gibt es genug Nachweise, wie folgende Quellen belegen:
– Das Netzwerk der Identitären mit der FPÖ,
– FPÖ und Identitäre wachsen zusammen.
Fazit
Die Wurzeln der Identitären und die Zusammensetzung des Kongresses in Linz zeigen, dass der vermeintliche Bruch mit den alten Mustern nur strategisches Kalkül bedeutet: Verstrickungen zu deutschnationalen Burschenschaften, Neonazistrukturen oder antisemitischen Verschwörungsnetzwerken bleiben bestehen.
Die FPÖ wird derzeit nicht von ihrer institutionellen Orientierung abweichen, die Wahlerfolge sprechen für sich. Auch die Identitären werden ihrer Linie weiter treu bleiben und versuchen, ihren Aktionismus (auf der Straße) fortzusetzen. Gemeinsam ist ihre Argumentation gegen Geflüchtete, Muslime, Antifaschist_innen und Antirassist_innen. Allerdings ist ihre Strategie verschieden, wenn es heißt, den Argumenten Taten folgen zu lassen und wenn es darum geht, ihre Anhänger_innenschaft zu vergrößern. Dies führt derzeit zu einer Situation gegenseitiger Anerkennung ohne allzu offensichtlicher direkter Kooperation. Weitere ökonomische und politische Krisen und Zuspitzungen könnten dies ändern. Aus einem versteckten Naheverhältnis könnte dann sehr schnell offene Zusammenarbeit entstehen.
Schlussendlich hängt ihr Erfolg, ob auf getrenntem oder gemeinsamem Wege, auch davon ab, wie viel Gegenwehr sie bekommen. Deshalb ist die Mobilisierung gegen das „Europäische Forum Linz“ so wichtig –
auf nach Linz! Kein Fußbreit dem Faschismus!
Weiterführende Quellen / Links:
- Wer steckt hinter dem europäischen Forum Linz?
- #noefLinz
- Beschreibung aller Protagonist_innen beim Kongress
- Visualisierung der Kongressteilnehmenden
- Antifa Recherche: Beteiligte Identitäre an der Audimax Störung