Wir sind solidarisch mit allen, die am 30.01.2015 gegen den Akademikerball auf die Straße gehen. Es gibt unterschiedliche Bündnisse und Gruppen, aber wir sind eine Bewegung.
In wenigen Wochen findet in der Hofburg abermals der Akademikerball statt, organisiert von FPÖ und Wiener Burschenschaften. Genauso wird es wieder mehrere Demonstrationen, Kundgebungen und Blockaden geben mit dem Versuch, diesen Ball zu verhindern. Kein Wunder also, dass die alljährliche Medien-Panikmache wieder auf Hochtouren läuft und Chaos, Krawalle und Gewaltausbrüche prophezeit werden. Gerade nach den Vorkommnissen im letzten Jahr und den Diskussionen über Gewalt und anschließenden Distanzierungsaufforderungen sollten wir dieses Jahr umso besser auf Spaltungsversuche, unqualifizierte Kritiken und verwirrende Anschuldigungen vorbereitet sein. Denn worüber es wirklich wert wäre öffentlich zu diskutieren, gerät dabei meistens in den Hintergrund.
Als Initiative Anticapitalista sind wir Teil des Bündnisses Offensive gegen Rechts, mit dem gemeinsamen Ziel, den Ball durch breite Proteste und zivilen Ungehorsam zu verhindern. Wir wollen ALLEN die Teilnahme ermöglichen die unser Anliegen teilen; entschlossen, bunt und kreativ. Der Aktionskonsens erklärt, auf welchen Grundsätzen unser Protest beruht und in welcher Form wir auftreten. Zwei Punkte sind dabei hervorzuheben: 1) von uns geht keine Eskalation aus und 2) wir sind mit allen solidarisch, die sich am Protest beteiligen. Trotz jener Prinzipien sehen wir uns immer wieder aufs Neue mit Vorwürfen konfrontiert; von gegnerischer Seite aber auch innerhalb der antifaschistischen Bewegung. Wer hat was wie gemacht und damit wem geschadet, wer sind die Guten und die Bösen und was bringt das alles überhaupt?
Die entscheidende Frage stattdessen ist, wem denn dieser Diskurs rund um Gewalt und Schaufensterscheiben dient. Es geht um eine politische Frage, nämlich wer in dieser Gesellschaft hofiert und welche Seite kriminalisiert wird. Der Ball wird als rechtmäßig stattfindende Veranstaltung dargestellt bzw. wird dessen Legitimation in der Gewaltdiskussion impliziert. Im Zentrum der Debatte sollte also der Ball mit seinem Zusammenhang und dessen Salonfähigkeit stehen. Und hierzu haben wir uns nur allzu oft geäußert: Es ist eine politische Frage, ob die FPÖ bzw. der WKR das Recht hat in der Hofburg zu feiern. Wir sagen dazu ganz klar Nein und wollen den diesjährigen Akademikerball zum Letzten machen. Schaffen können wir das nur gemeinsam.
Konzentrieren wir die Diskussion auf jene Frage, von wem die Gefahr am 30. Jänner wirklich ausgeht. Nicht nur die NS-Verharmlosungen und antisemitischen Äußerungen der verschiedensten FPÖ Politiker_innen lassen bei uns alle Alarmglocken läuten. Viele Besucher_innen des Balls sind in Zusammenhängen aktiv, die rassistische Hetze betreiben und nicht zuletzt die öffentliche Stimmung so anheizen, dass Übergriffe nicht nur auf verbaler, sondern auch physischer Ebene immer häufiger werden. Trauriges Beispiel dafür ist die rechte Propaganda der Schwedendemokraten und die Schlagzeilen über Brandanschläge auf Moscheen und Migrant_innenunterkünfte in Schweden in den letzten Wochen. Anhänger_innen jener Partei werden jedes Jahr in Wien auf dem roten Teppich begrüßt. Doch es reicht in unseren Breiten zu bleiben. Im Anschluss von PEGIDA-Aufmärschen kam es in Dresden zu gewalttätigen Übergriffen von Demonstrant_innen auf migrantische Jugendliche in einem Kaufhaus nahe dem Kundgebungsort. Angriffsziele rechter Bewegungen sind auch demokratische Grundrechte wie Pressefreiheit. So wurden im Zuge der PEGIDA-Aufmärsche Journalist_innen angegriffen und eingeschüchtert. Eben jener neurechten Strömung steht H.C. Strache positiv gegenüber und sieht keinerlei Anlass deren Forderungen und Inhalte zu kritisieren. Es wären noch einige Beispiele zu nennen, die einen medialen Aufschrei viel eher verdient hätten als zerbrochene Scheiben. Uns ist jedenfalls klar, dass sich die reale Gefahr für Gesellschaft und Demokratie am 30.01. in der Hofburg befindet und nicht auf den Straßen davor.
Eine Auseinandersetzung über Formen des Protestes wird es immer geben, aber für den 30. Jänner kommt es darauf an, dass uns bewusst ist, dass wir gemeinsam gegen den Akademikerball stehen, ansonsten befinden wir uns genau dort, wo Strache und Co. uns haben wollen: gespalten, geschwächt und handlungsunfähig. Aus diesen Gründen wollen wir dazu auffordern, sich nicht auf Distanzierungsaufforderungen einzulassen oder gar zwischen guten und bösen Demonstrationsteilnehmer_innen zu unterscheiden. Wir wollen den Akademikerball zu Geschichte machen und rechten Bewegungen keinen Platz für ihre menschenverachtende Politik geben. Alle Menschen mit denselben Anliegen sollten am 30. Jänner in Wien mit uns protestieren und das Scheinwerferlicht auf die rechte Vernetzung in der Hofburg richten.